EU-Car-Zentrale / ECZ GmbH ist insolvent

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Die Eu-Car-Zentrale Singen und ECZ GmbH Tettnang (sowie weitere Gesellschaften) bewarben seit 2007 Neuwagen mit sagenhaften Rabatten von über 30 %. Über 800 Kunden schlossen Verträge ab , leisteten Anzahlungen und warten teilweise bis heute auf Ihre Neuwagen. Frühe Kunden bekamen Autos und sehen sich nun mit Herausgabeanspruchen von Leasinggesellschaften (ECP GmbH, Brög-Leasing, Leasing.99 AG, Autoportal.99 AG, div. Herstellerbanken) konfrontiert; diese behaupten Eigentümer oder Vermieter der Fahrzeuge zu sein. Größere Leasinggesellschaften haben bereits Herausgabeklage eingereicht. Die Kunden stützen sich in der Rechtsverteidigung auf den (gutgläubigen) Erwerb von Eigentum oder Anwartschaftsrechten.

Die Staatsanwaltschaft sieht bei einigen der Leasinggesellschaften eine mögliche Mitbeteiligung. Nach Aussage des Hauptbeschuldigten hätten bestimmte Gesellschaften von Anfang an gewusst, dass das Geschäftsmodell schneeballartig aufgebaut war, andere haben später Kenntnis erlangt und dennoch ihre Autos für das System zur Verfügung gestellt. 

Auch die Leasinggesellschaften, die eng mit der ECZ zusammengearbeitet haben, haben die Fahrzeuge fremdfinanziert. Sie versuchen jetzt statt der ursprünglich versprochenen Vertragsfortführung die Herausgabe mit außergerichtlichen Mitteln zu erwirken. Dabei werden erneut Autos zum Verkauf angeboten, die nicht im Eigentum der Verkäufer stehen. Die angedrohten Klagen lassen indes auf sich warten.

Der Insolvenzverwalter hat zunächst erklärt, dass er die Verträge gem. § 103 InsO nicht fortführt. Die Anwendbarkeit des § 107 InsO ist jedoch in Prüfung. Es könnte sich ergeben, dass die Kunden durch Fortführung des Vertrages mit Bezahlung der letzten Rate Eigentum vom Berechtigten erwerben ohne dass die Leasinggesellschaften oder Eigentümer eine nennenswerte Entschädigung erhalten. Dies setzt voraus, dass die Kunden entweder mit Zustimmung des Berechtigten oder im guten Glauben ein sachenrechtliches Anwartschaftsrecht erworben haben. Dabei ist jeder Fall unterschiedlich zu beurteilen, so dass hier davor gewarnt werden muss, pauschale Empfehlungen auf den Einzelfall zu übertragen.

Leider zeigte sich in den letzten Monaten, dass viele Kunden ihre Rechtsposition aus Mangel an Informationen, Nerven oder Rechtsschutzes ohne nähere Prüfung aufgegeben haben; die Mehrzahl der Kunden ist nicht anwaltlich vertreten. Wir haben daher zum Informationsaustausch und der Koordination der Verteidigungsstrategie die ECZ-Opfer-Allianz (www.ecz-allianz.de ) gegründet. Hier kann jeder Betroffene kostenlos Mitglied werden, der bereit ist, an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die Opfer-Allianz dient nicht der Rechtsberatung.

Im ECZ-Blog soll aktuell über neue Entwicklungen und einige rechtliche Einschätzungen informiert werden. Bestimmte Informationen werden jedoch nur über die ECZ-Allianz oder über den internen Mandantenbereich bereitgestellt.

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RA Chan-jo Jun

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