Musterschreiben Widerspruch


 

 

26.02.2010

Hier finden Sie ein ausführliches Musterschreiben für die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Bildveröffentlichung über Google Street View

 

 

Hinweis: Durch die Verwendung dieses Musterschreibens wird kein Rechtsverhältnis zu Jun Rechtsanwälte begründet, folglich auch keine Haftung für die Inhalte des Schreibens übernommen werden. Bitte holen Sie gegebenenfalls rechtlichen Rat ein, da durch Versäumnisse Rechtsnachteile entstehen können. Das Schreiben darf für den eigenen Gebrauch verwendet werden; jedoch nicht anders als durch Linksetzung öffentlich zugänglich gemacht werden.

 

 

An:

Google Inc.
c/o Google Germany GmbH
betr.: Street View
ABC-Straße 19
20354 Hamburg
E-Mail:
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Widerspruch gegen Speicherung und Veröffentlichung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich im Februar 2010 in Würzburg in der Beethovenstr. 5 in Würzburg durch ein Street View Fahrzeug aufgenommen wurde. Aus Ihren Ankündigungen entnehme ich, dass die hierbei erzeugten Bildnisse gespeichert, bearbeitet, vervielfältigt und schließlich im Internet veröffentlicht werden sollen. Gegen sämtliche dieser Nutzungen lege ich

Widerspruch

ein.

Die Veröffentlichung eines Bildnisses meiner Person verstößt gegen das mir zustehende Recht am Bild aus § 23 KUrhG, meine allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus Art. 2, Art, 1 GG, das Recht zur informationellen Selbstbestimmung und gegen das BDSG. Sie haben zwar allgemein angekündigt, dass Gesichter durch ein automatisiertes Verfahren unkenntlich gemacht werden sollen, Sie haben jedoch selbst eingeräumt, dass hierbei nicht alle Fälle zuverlässig vor der Veröffentlichung erkannt werden und bearbeit werden können.

Darüber hinaus ist die Wahrung der vorgenannten Rechte nur durch die Verpixelung des Gesichtes nicht hinreichend. Eine Identifizierbarkeit ist für Personen, die mich kennen, auch ohne Erkennbarkeit des Gesichtes z.B. anhand meiner Kleidung, Statur, Accessoires und dem Kontext des Aufenthaltsortes gegeben. Darüber hinaus ist bekannt, dass die Verpixelung der Daten nicht schon bei der Aufnahme erfolgt, so dass Rohdaten vorliegen, in denen ich eindeutig identifizierbar bin.

Die Abbildung meiner Person stellt ein personenbezogenes Datum war, so dass die Speicherung und Weitergabe dieser Daten meinem Erlaubnisvorbehalt nach § 4 BDSG unterliegt. Diese Erlaubnis wird hiermit ausdrücklich versagt, eine ggf. erfolge konkludente Einwilligung wird widerrufen. Ich fordere Sie nach § 34 BDSG auf,

Auskunft

über die zu meiner Person gespeicherten Daten, die Herkunft der Daten und die Empfänger dieser Daten, sowie den Zweck der Speicherung zu erteilen. Weiterhin verlange ich die

Löschung

sämtlicher personenbezogenen Daten, die ohne mein Einverständnis gespeichert wurden. Auf die Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 43, 44 BDSG weise ich hin und behalte für den Fall einer Zuwiderhandlung die Erstattung der entsprechenden Anzeigen gegen die persönlich handelnden Personen vor.

Da durch die vorliegenden Umstände eine konkrete Erstbegehungsgefahr hinsichtlich der rechtsverletzenden Veröffentlichung vorliegt, fordere ich Sie auf, bis zum [Datum in 7 Tagen] eine einfache

Unterlassungserklärung

abzugeben, mit der die Begehungsgefahr ausreichend ausgeräumt wird und die Löschung der rechtsverletzenden Daten anzuzeigen. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufes behalte ich mir die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte vor.

 

Mit freundlichen Grüßen