Recht am eigenen Bild auf Google Street View


 

 

02.03.2010

Google Street View bildet Straßenzüge aus der Autoperspektive mitsamt den auf den Straßen befindlichen Personen ab. Hier stellt sich mal wieder die Frage, ob die Abgebildeten hiergegen rechtlich vorgehen können, selbst wenn die Gesichter durch technische Maßnahmen unkenntlich gemacht werden.

 

Zentrales Abwehrrecht ist hierbei das Recht am eigenen Bild. Nach dem Kunsturhebergesetz bedarf die Veröffentlichung eines Bildnisses die Zustimmung der abgebildeten Person. Die Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Person nicht erkennbar ist oder wenn sie lediglich Beiwerk auf dem Bild ist.

 

1.            Wer ist Beiwerk und wer ist Hauptwerk?

 

Bei der herkömmlichen Fotografie waren die Abgrenzungen zum Beiwerk noch lösbar. Wer ein Bild der Würzburger Residenz mit der gesamten Fassade schießt, brauchte sich über die mit fotografierten Personen keine großen Gedanken machen. Wer hingegen eine Portraitaufnahme vor dem Hintergrund der Residenz aufnimmt, musste um Erlaubnis fragen. Daran würde auch der Umstand nichts ändern, wenn man sämtliche Personen vor der Residenz fotografieren würde und hieraus eine Fotosammlung aus 200 Bildern erstellen würde. Ändert sich die rechtliche Bedeutung nun, wenn die verschiedenen Einzelbilder mit technischen Methoden zu einem Gesamtbild zusammengefasst werden? Eher nicht. Street View ermöglicht es, einzelne Perspektiven herauszuvergrößern, so dass aus der jeweiligen Perspektive eine Person nicht mehr als Beiwerk, sondern als Hauptwerk erscheint. Die bloße Möglichkeit der Vergrößerung spielte bisher bei der Abgrenzung von Haupt- zu Beiwerken keine Rolle, es wurde vielmehr auf den beispielsweise beim Abdruck gewählten Bildausschnitt abgestellt.

 

Der Unterschied bei Google Street View dürfte jedoch darin bestehen, dass die Perspektivwahl eine Funktion des Dienstes darstellt. Die Vergrößerung wird von Google bereitgestellt. Spätestens hier zeigt sich, dass das antiquierte Kunsturhebergesetz bei neuen Medien an seine Auslegungsgrenzen stößt. Es wird letztlich Aufgabe der Rechtsprechung sein, die Zulässigkeit der Veröffentlichen zu beurteilen. Nach unserer Auffassung bestehen jedoch die besseren Argumente für die Annahme eines Rechts am eigenen Bild bei Google Street View.

 

2.            Verpixelung: Keine Person ohne Gesicht?

 

Google hat eine Software entwickelt, mit der Gesichter automatisch unkenntlich gemacht werden sollen. Die Methode, Gesichter beispielsweise durch schwarze Balken unkenntlich zu machen, ist schon lange bekannt, aber oft unzureichend. Persönlichkeitsrechte bleiben weiterhin betroffen, sofern eine Person auch bei Unkenntlichkeit des Gesichtes für Angehörige und Freunde erkennbar ist. Ein solche Erkennbarkeit kann beispielsweise aus der Kleidung, Accessoires oder anderen Umständen gegeben sein. Ein beispielsweise von Google-Street-View-Auto in dem zum Hochzeitstag geschenkten Kaschmirpulli, aber Händchen haltend mit seiner Sekretärin erwischt wird, mag seine Erkennbarkeit sehr deutlich spüren, wenn es keinen nächsten Hochzeitstag mehr gibt.

 

3.            Widerspruchsmöglichkeiten gegen Street View

 

Google bietet die Möglichkeit an, Inhalte online zu beanstanden. Damit müsste man jedoch in Kauf nehmen, dass ein solcher Inhalt zunächst veröffentlicht wird. Nachdem der Dienst viel beachtet wird, muss ein Betroffener damit rechnen, dass er nicht der Erste ist, der ein potentiell inkriminierendes Bild auf Street View entdeckt. Die Möglichkeit, bereits erschienene Inhalte zu beanstanden, ist daher ungeeignet, um Rechtsverletzungen auszuschließen.

 

Google bietet jedoch auch die Widerspruchsmöglichkeit vor der Erscheinung des Dienstes an. Über eine eigens hierzu eingerichtete E-mail-Adresse können Widersprüche vorgebracht werden. Google verrät jedoch nicht, wie mit den Widersprüchen verfahren wird und gibt auch keine Zusicherungen ab, dass der Widerspruch beachtet wird. Wer eine Mail an die Adresse schickt, erhält eine automatisierte Antwort, mit der weitere Informationen zu irgendeiner Zeit angekündigt werden. Damit kann ein Betroffener natürlich keine Rechtssicherung erreichen.

 

Die Verletzung des Rechts am eigenen Bild begründet Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Wer auf jeden Fall verhindern will, dass sein Bild auf Google erscheint, kann sich nicht alleine auf die Zusicherungen und vagen Ankündigungen von Google verlassen, sondern müsste die Möglichkeit gerichtlicher Hilfe prüfen. In Betracht kommt hier die Beantragung einer einstweiligen Verfügung im Eilverfahren.

 

Eine Herausforderung bei diesem Antrag besteht jedoch darin, dass die Rechtsverletzung derzeit noch nicht eingetreten ist, so dass keine Wiederholungsgefahr aus einer vorangegangenen Rechtsverletzung begründet werden kann. Statt dessen müsste der Antragsteller eine sogenannte Erstbegehungsgefahr glaubhaft machen. Diese könnte beispielsweise darin liegen, dass der Betroffene glaubhaft macht, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt von dem Google-Fahrzeug im aufnahmebereiten Zustand passiert wurde. Die Zeiten, an denen Aufnahmen gemacht wurden, werden von Google online veröffentlicht, so dass hierdurch nachgewiesen werden kann, dass zum jeweiligen Zeitpunkt tatsächlich auch Aufnahmen stattfanden. Rechtsschutzversicherungen kennen zwar Ausschlüsse für Urheberrechtsverletzungen; für Persönlichkeitsrechtsverletzungen dürfte jedoch Rechtsschutzdeckung bestehen, so dass die dabei entstehenden Kosten von einer Rechtsschutzversicherung übernommen werden könnten.

Chan-jo Jun, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

März 2010