Wir haben hier häufig gestellte Fragen - oder was wir dafür halten - zusammengetragen.

1. Wer kann die Verletzung von Open-Source-Bedingungen geltend machen?

Für die Geltendmachung von Ansprüchen kommen zwei Personengruppen in Frage. Zum einen die Rechteinhaber, also die Urheber oder deren Rechtsnachfolger, und zum anderen Vertragspartner aus Lizenzverträgen, wenn ein Unternehmen die Software an andere Personen weitergegeben hat.
Bei den Rechteinhabern stellt sich manchmal das Problem, dass kein einheitlicher Softwarehersteller, der sämtliche Rechte besitzt, identifiziert werden kann, weil bei Open-Source in vielen Fällen mit Urheberschaft eine Vielzahl von Personen vorliegt. Miturheber können auch alleine Unterlassungsansprüche geltend machen, in der Regel jedoch keine Schadensersatzansprüche alleine an sich verlangen. Bei einem Sammelwerk, wie beispielsweise einen Betriebssystem, kann eine Alleinurheberschaft an einem einzelnen Produkt durchaus gegeben sein. Manche Open Source Programme haben jedoch auch einen eindeutig identifizierbaren Rechteinhaber wie beispielsweise die C++ Library Qt von Nokia.

2. Was kann mir passieren, wenn ich gegen Open-Source-Bedingungen verstoße?

Computerprogramme sind urheberrechtlich und durch Lizenzverträge geschützt. Die typischen Rechtsfolgen einer Verletzung sind die Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung, Abmahnkosten, Auskunft und Schadensersatz. Bei vorsätzlichem Handeln kommt auch eine Strafbarkeit in Betracht.

3. Wir verwenden Open-Source seit vielen Jahren, noch nie hat jemand eine Verletzung von Vertragsbedingungen gerügt. Warum sollte das ausgerechnet jetzt anders sein?

Die Quote der verfolgten Rechtsverletzungen ist vermutlich bei Urheberrechtsverletzungen wesentlich niedriger als bei Parken mit abgelaufenen Parkschein. Wir erleben jedoch eine gesteigerte Aktivität sowohl bei den Rechteinhabern, die die Einhaltung der Lizenzbedingungen durchsetzen wollen und bei großen Industriekunden, die sich zunehmend gegen Rechtsverletzungen gegenüber ihren Zulieferern absichern.

4. Muss ich mir Gedanken machen wenn ich Open-Source-Software einsetze, aber nicht weitergebe?

Dieser Zug von urheberrechtlich geschützter Software bedarf der Zustimmung durch den Rechteinhaber. Die meisten Open-Source-Software-Bedingungen richten ihre besonderen Bedingungen an denjenigen, der das Produkt verändert oder weitergibt und gewährt den Endnutzern ein kostenloses Nutzungsrecht.
Ein Risiko besteht nach unserer Auffassung dann, wenn eine vorherige Erarbeitung und Weitergabe rechtswidrig war oder wenn Bestandteile der Software nur irrtümlich als Open-Source bezeichnet wurde, in Wirklichkeit aber nicht freigegeben wurde.

5. Ich gehe davon aus, dass ich Libraries, die unter LGPL stehen, frei verwenden kann. Oder etwa nicht?

Die LGPL ist eine abgeschwächte Fassung der GPL mit einem schwächeren Copy-Left. Dabei wird jedoch häufig übersehen, dass die LGPL durchaus noch zu den strengeren Lizenzbedingungen gehört und damit auch die Weitergabe von Libraries ohne Veränderung des Source-Codes und mit dynamischer Verlinkung erfordern, dass Lizenztext und Source-Code mitgeliefert werden.

6. Woher weiß ich, welche Bedingungen ich erfüllen muss?

Die Bedingungen stehen im Lizenztext, der jedoch oft schwer verständlich und interpretationsbedürftig ist. Gelegentlich halten die Herausgeber der Software oder der Bedingungen schrittweise Erklärungen und Checklisten bereit, die gelegentlich über die Lizenzbedingungen hinausgehen. Wir glauben, dass Sie je nach Risikoausrichtung in Ihrem Unternehmen Leitlinien aufstellen sollten, die gerade für die interpretationsbedürftigen Grenzfälle klare Handlungsanweisungen vorsehen.

7. Wie sichere ich mich gegen meinen Lieferanten ab, damit dieser die Lizenzbedingungen einhält?

Bisher galt es als probates Mittel, sich vom Lieferanten der Software garantieren zu lassen, dass die Software frei ist von Rechten Dritter. Dies verschafft einen im Falle aller Fälle zumindest einen Rückgriffs oder Freistellungsanspruch. Dies schützt den Verwender jedoch noch nicht vor der eigenen Inanspruchnahme durch Dritte. Wenn Sie sich Software von Dritten zuliefern lassen, sollten Sie Natur und Herkunft des Codes überprüfen. Zertifizierungen sind dabei eine Möglichkeit, sofern Sie der Zertifizierungsstelle vertrauen. Wir würden Ihnen bei wichtigen Produkten empfehlen, die Überprüfung selbst vorzunehmen, auf jeden Fall aber die konkreten Bedingungen des Open-Source-Einsatzes zu definieren. Unter der bloßen Einhaltung von Open-Source-Bedingungen könnte Ihr Lieferant etwas anderes verstehen als das Landgericht München I.