4. November 2009

Die Auszeichnung für den Gegner des Monats November geht an die Bavaria Sun Power GmbH.

Die Preisträgerin unterstellt einem Bürger, der sich kritisch über ein Solarvorhaben äußerte, rechtswidrige Äußerungen und zog damit vor das Landgericht Bamberg. Dabei soll unser Mandant behauptet haben, der Geschäftsführer der Preisträgerin hätte mehrere Unternehmen an die Wand gefahren. Diese Äußerung ist jedoch nie gefallen. Die Äußerung findet sich auch nicht auf einer Tonaufzeichnung, die bei der streitigen Bürgerversammlung angefertigt wurde. Nachdem die Preisträgerin erst noch mit allen Mitteln die Verwertung der Aufzeichnung verhindern wollte, gab sie auf Anraten des Gerichts schließlich zu, dass die Äußerung auf der Aufzeichnung nicht zu hören ist.

Auch die aufgebotenen Zeugen konnten die Äußerung nicht sicher bestätigen, so dass das Landgericht Bamberg die Verfügung aufhob. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Rechtsstreit war für die Preisträgerin gleichermaßen erfolglos wie überflüssig.  Das Angebot, die Angelegenheit einfach diskret zu beenden bevor Zeugen sich in Falschaussagen verheddern, hat die Preisträgerin ausgeschlagen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen der widersprüchlichen Aussagen gegen die Erklärer von eidesstattlichen Versicherungen. Viel Lärm um nichts.